Haltet ihr diese Politik für lösungsorientiert?

In Österreich wird am 29. September 2019 schon wieder eine neue Regierung gewählt, nachdem die schwarzblaue Koalition an der Ibiza-Affäre zerbrochen ist und durch einen Misstrauensantrag an die gesamte Regierung, gestellt durch die Liste JETZT und unterstützt mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ, abgewählt wurde. Ein Novum in der Geschichte von Österreich. Innerhalb von einem Jahr gab es etliche Rückschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung durch die rechte Koalition. Der damalige Bundeskanzler, der in einer Woche wiedergewählt werden will, sagte im “Der Spiegel” – “Das, was ich heute sage, wäre vor drei Jahren noch als rechtsradikal abgetan worden.”

Ich hab damals mitgeschrieben, aber vor Frust dann aufgehört, WAS alles zurückgenommen oder verschärft wurde. Und ja, vieles betrifft direkt oder indirekt auch Autisten, oder ihre Angehörigen und Freunde.  Daher liegt mir am Herzen, dass die Neuwahlen nicht den Weg fortsetzen, der hier angefangen wurde und die Mehrheit der Wähler 2017 sowie aktuell in den Umfragen und teilweise auch in Deutschland gut finden. Na dann schauen wir uns doch mal an, was so großartig an dieser Reformpolitik sein soll …Die folgende Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

Arbeit

  • am 1.September 2018 wurde der 12-Stunden-Tag eingeführt, freiwillige Ablehnung angeblich möglich, aber laut Arbeiterkammer gab es zahlreiche Fälle, wo Beschäftigte gekündigt wurden, die sich dagegen wehrten. Zustimmung durch Betriebsrat/Arbeitsmediziner nicht mehr notwendig, für Gleitzeitverträge fallen Überstundenzuschläge weg
  • Ruhezeiten in der Gastronomie (schlecht bezahlt, akuter Fachkräftemangel) von 11 auf 8 Std. gekürzt, gleichzeitig Zumutbarkeit des Arbeitswegs (hin/retour) von 2 auf 2,5 Std. erhöht. Begründung von Wirtschaftsministerin Schramböck: “Und wir haben die digitalen Medien, es gibt keinen Grund mehr, heute zu erklären, ich kann nicht mit meinen Freunden in Kontakt bleiben, weil das findet digital statt.”
  • Aktion 20000 gestrichen: Projekt zur Förderung und Eingliederung von arbeitslosen Menschen über 50. Zwar hat sich die Konjunktur erholt, die Arbeitslosigkeit ist insgesamt gesunken (dank Maßnahmen der vorherigen SPÖ-ÖVP-Regierung), nicht aber bei älteren Arbeitnehmer_innen.

Migration

  • Seit 01.September 2019 gilt ein Kopftuchverbot an den Schulen. Reine Symbolpolitik auf den Rücken der betroffenen Kinder, denn zu mehr Verständnis führt das nicht. Außerdem gilt das Verbot nicht für andere Religionen (Stellungnahme).
  • Führerschein auf Türkisch abgeschafft, in anderen Sprachen bleibt er bestehen. Reine antitürkische Schikane. Das betrifft nämlich ohnehin nur den schriftlichen Test, in der Praxis müssen Ausländer selbstverständlich deutschsprachige Verkehrsschilder lesen können.

Flüchtlinge/Asyl

  • Humanitäres Bleiberecht abgeschafft. Hunderte Abschiebungen von integrierten Flüchtlingen, Lehrlingen in Mangelberufen, quasi über Nacht. Keine Motivation für jene, die schon da sind, sich zu integrieren, keine Entlastung in Mangelberufen. Viele Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer, insbesondere Afghanistan, zum Teil bekannte Todesfälle nach der Abschiebung. Ein bekannter Asyl-Anwalt warf das Handtuch
  • Lehrerprojekt für Flüchtlinge gestrichen
  • Deutschkurse für Flüchtlinge gestrichen
  • Drastische Kürzungen beim Arbeitsamt (AMS) haben zur Folge, dass 100 Mio. Euro weniger für Deutschtrainerinnen zur Verfügung stehen. Ohne Deutsch gibt es aber kein Recht auf Mindestsicherung, bzw. nur 560€, wovon kein Mensch leben kann (Armutsgrenze je nach Bundesland 800-1100€).
  • Flüchtlinge enteignet: Handys werden durchsucht, um Fluchtweg nachzuvollziehen, bis 840€ Abgabe, angeblich, damit sie ihren Beitrag zur Grundversorgung leisten (könnten sie das nicht besser, wenn sie arbeiten dürften?)
  • Einbürgerung von Flüchtlingen nach 10 statt 6 Jahren. Nur eine weitere Hürde, sich bloß nicht zu integrieren, und keine Staatsbürgerrechte zu erlangen (z.b. Wahlrecht, was es für Ausländer ja nicht gibt)
  • Flüchtlinge in Sammellager statt in Privatunterkünften. Privates Engagement ist nicht gerne gesehen, obwohl sie den höchstmöglichen Integrationseffekt hat. Statt Nächstenliebe also Sammellager, oder „konzentrierte Lager“ (O-Ton FPÖ-Kickl, später Seehofer), inklusiver obligatorischer Konflikte verschiedener kultureller/religiöser Differenzen, und wo man später wieder den Finger auf die Flüchtlinge zeigen kann, wie kriminell sie doch alle sind.
  • Flüchtlinge mit Behinderungen zwangsübersiedelt. Flüchtlinge mit chronischen Erkrankungen und ständigem Hilfebedarf wurden in Niederösterreich zwangsübersiedelt in ein Zentrum, wo diese Hilfe nicht sichergestellt ist.
  • Basisbildungskurse für Mädchen mit Migrations/Fluchterfahrung vor dem Aus. Der Innsbrucker Bildungs- und Beratungseinrichtung „Frauen aus allen Ländern“ wurden die Fördermittel, mit welchen bisher Basisbildungskurse für Mädchen mit Fluchterfahrung finanziert wurden, gestrichen.
  • Deportation von Flüchtlingen mit massiver Polizeigewalt. Offenbar ein Schwerverbrechen, wenn eine Frau, die über ein Drittland eingereist ist, bei ihrem asylanerkannten Mann bleiben will. WEGA kommt, tritt Tür ein, wird weggebracht. In einem anderen Fall wurde die Mutter eines kranken Kindes abgeschoben, das Kind bleibt mit dem Vater in Österreich zurück. Christliche Nächstenliebe?
  • FPÖ setzt durch, dass Asylwerbern in laufenden Verfahren verboten wird, eine Lehre zu machen, was sie ohnehin nur in Mangelberufen machen dürfen
  • Deutschlehrerin für Flüchtlinge verliert Job beim AMS in Tirol.
  • Allgemein soll wie in Ungarn Einfluss der NGO’s massiv zurückgedrängt werden, z.b. Rechtsbegleitung, künftig nur alles beim Innenministerium, das seit Wochen mit höchst fragwürdigen Asylentscheidungen weltweit in den Medien Schlagzeilen macht (nicht homosexuell genug, keine Bilder vom Freund am Handy, etc.)

Gesundheit

  • Selbstverwaltung der Krankenkassen abgeschafft durch Kostenbremse bis zur geplanten Kassenreform, dadurch können dringend notwendige Bauprojekte und Nachbesetzungen nicht stattfinden. Versorgungsengpässe drohen.
  • Kassenreform, Reduktion von 21 auf 5 Kassen, in den Kontrollgremien war das Verhältnis vorher 4:1 für Arbeitnehmer vs. Arbeitgeber, soll künftig 50:50 sein – Wirtschaftsvertreter wollen mehr Selbstbehalte und Privatisierung von staatlichen Leistungen

All jene, die sich keine Zusatzversicherung leisten können (zu teuer) oder dürfen (Ausschlussgründe aufgrund von Krankheit oder Behinderung), kommen unter die Räder. Überhaupt der Horror, wenn man künftig Arztbesuche erstmal selbst zahlen müsste, bevor man sie einreichen kann. Das trifft wieder ärmere Menschen und jene mit chronischen Erkrankungen am stärksten. Zwei Randgruppen, die sich zudem oft überschneiden und erhöhten Bedarf an gesundheitlicher Versorgung/Arztterminen haben.

  • Das absolute Rauchverbot, das die ÖVP 2017 mitbeschlossen hat, wurde 2018 wieder gekippt, als Zugeständnis an die FPÖ. Jetzt haben sie entschieden, dass es doch kommen soll, aber als Koalitionsbonus für die FPÖ kurz vor der Einführung sollen Nachtlokale ausgenommen werden, wodurch es wieder nur eine halbherzige Lösung ist.

Sozialstaat/Soziale Absicherung

    • Einführung von Hartz4 nach deutschem Vorbild geplant, d.h. Abschaffung der Notstandshilfe. Nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit wird auf das Vermögen zugegriffen, bis es auf 4000€ aufgebraucht ist. Zudem degressiv gestaltetes Arbeitslosengeld, je länger, desto weniger
    • Erfolgreiches Sozialprojekt (Mobilität für ältere Menschen) im Salzkammergut gestrichen. Folge: Ältere und behinderte Menschen im Stich gelassen (der Mobilität beraubt), Fahrer haben ihren Job verloren.
    • Sozialpartnerschaft vor Abschaffung: Österreich war bis 2018 kein Streikland, weil die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen in den Kammern vertreten waren („Sozialpartnerschaft“). Wichtige Änderungen z.b. im Arbeitsrecht wurden von den Gewerkschaften ausverhandelt, aus den Kammern ergaben sich Kollektivverträge, die Betriebsvereinbarungen wie Lohnabschlüsse festhalten. Die Kammern werden nun geschwächt (Pflichtmitgliedsbeitrag vor Abschaffung), in der künftigen Österreichen Gebietskrankenkasse sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 50% Stimmrecht haben, obwohl die Arbeitnehmer deutlich mehr einzahlen. Jetzt wurde das 12-Stunden-Gesetz ohne Begutachtung durch die Sozialpartnerschaft durchgepeitscht.
    • Mobile Sozialmärkte vor dem Aus: Das Projekt der mobilen Sozialmärkte im Mühl- und Waldviertel wurde vom AMS NÖ und Land NÖ finanziert, die Zuschüsse des AMS sollen ab 2019 gestrichen werden. Der mobile Sozialmarkt ist täglich unterwegs und fährt 44 Haltestellen an. Dabei können Menschen günstig einkaufen, gleichzeitig wird Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung geboten.

 

  • Behindertensprecherin der ÖVP macht als Nebenjob Werbung für eine private Versicherung, schweigt aber dazu, dass viele Behinderte und chronisch Kranke gar keine Zusatzversicherung erhalten dürfen und auf die gesetzliche Kassenleistung angewiesen sind, die de fakto eine Zweiklassenmedizin ist.
  • Gesetzliche Unfallversicherung AUVA soll drastisch sparen. Dafür zahlt man unter anderem Sozialversicherungsbeiträge. 4,8 Mio. Versicherungsnehmer. Zahlreiche freiwillige Hilfsorganisationen und Lebensretter sind einbezogen. Behandelt werden auch private Unfälle („Freizeitunfälle“). Die dilettantische Reform kommt zwar nicht wie geplant, aber unklar ist künftig u.a., wer für die Entgeltfortzahlung im Krankenstand aufkommen soll. Außerdem bedeutet eine „schlankere“ Verwaltung auch längere Wartezeiten für Patienten. Drittens soll zwar niemand entlassen werden, aber mehrere hundert Stellen werden nicht nachbesetzt. Auch so vernichtet man Arbeitsplätze.
  • Negative Auswirkungen der Sozialhilfe neu für Behinderte (vgl. http://www.armutskonferenz.at/news/news-2019/sozialhilfe-negative-auswirkungen-in-niederoesterreich.html)

Umwelt/Klima

  •  Interessensausgleich per Umweltverträglichsprüfung abgeschafft. Nach 1 Jahr sollen Großprojekte automatisch genehmigt werden, gilt auch für große Kraftwerk/Staudammprojekte, mit negativen Folgen für geschützte Tierarten und die Natur generell.
  •  Tempo 140 auf Autobahnen (Testphasen laufen schon) statt wie bisher 130. Folge: 24% mehr Stickoxidausstoß, 15 Sekunden Zeitersparnis
  • Spardruck in der Infrastruktur. Wichtige Infrastrukturprojekte auf den St. Nimmerleinstag verschoben, die aber notwendig wären, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene bzw. Öffis zu verschieben. Vorschlag in Wien, eine Citymaut einzuheben, wird mit Drohung entgegnet, den U-Bahn-Ausbau (U2,U5) nicht mehr mitzufinanzieren.
  • Keine Übererfüllung der EU Goldstandards (in Planung). Soll in mehreren hundert Fällen soll abgeschafft werden, darunter fällt auch Arbeitsrecht, Umweltauflagen etc.
  • Schuldenbremse soll in die Verfassung (im Nationalrat mit den Stimmen der neoliberalen NEOS beschlossen, im Bundesrat kann SPÖ noch Veto einlegen), Fehler von Deutschland würden wiederholt, Investitionsbremse in Krisenzeiten, Infrastruktur marodiert, im Zweifelsfall Kürzungen bei jenen, die sich nicht wehren können

Bildung

  • Ausbau Gesamtschulen, Budget bis 2032 gestreckt.
  • Studiengebühren auch für berufstätige Studenten. Jene Studenten, die nebenher arbeiten müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren, werden auch noch bestraft dafür, dass sie dem Staat schon während dem Studium Steuern zahlen.
  • Ziffernnoten wieder eingeführt. Von der alternativen Notengebung, die Lehrer und Eltern sinnvoller fanden, rückt man ab und kehrt zum konventionellen Schulnotensystem zurück, wo etwa verbal eingeschränkte Menschen (wie Autisten) negativ aussteigen.
  • Einführung von eigenen Deutschklassen. Ghettoklassen, noch mehr Eltern werden ihre Kinder dann auf andere Schulen/Privatschulen schicken, katastrophal aus integrativer Sicht und für die Kinder, die Schuljahre verlieren.
  • Einschüchterung und Zensur durch die Regierung für eine Lehrerin, die sich widersetzt. Unangemeldet Besuch vom Kabinett, Maßregelung und Maulkorb siehe Zeitschrift “Falter”, Ausgabe 11.7.
  • Stunden an Brennpunktschulen werden gekürzt. Zum Teil halbierte Lehrstunden.
  • Kürzungen bei Schülern mit erhöhtem Förderbedarf [www.nachrichten.at]
  • Schuljahr 2019/2020: Weniger Sozialarbeiter an den Schulen (von 107 auf 76 gekürzt), diese wären aber dringend notwendig, teilweise erschreckende Deutschkenntnisse an den Schulen, schwierige Verständigung mit Eltern, die die Sprache nicht können, kulturelle Differenzen.

Wohnen

  • Wohnrechtsreform begünstigt Mietpreisexplosion. 220 000 der 300 000 privat vermieteten Wohnungen in Wien unterliegen der MRG-Vollanwendung, die reformiert und für den Markt geöffnet werden soll. (Quelle: @forumwohnbaupolitik).

Frauen- und familienfeindliche Maßnahmen

  • Mindestsicherung bei kinderreichen Familien gedeckelt. Zudem Knüpfung an Ausbildungsniveau und Deutschkenntnisse. Klar ein fremdenfeindliches Gesetz (kinderreiche Migrantenfamilien), mit Kollateralschäden bei Nichtmigranten. Trifft die Kinder am stärksten. Armut wird vererbt.
  • Abschaffung der Familienbeihilfe der EU-Ausländer, Ausnahme für Diplomaten

Klar verfassungswidrig bzw. gegen das EU-Recht. Hintergrund: Die bösen, gierigen slowakischen Putzfrauen und Pflegerinnen verdienen in Österreich deutlich besser als im Heimatland und bekommen entsprechend deutlich mehr Familienbehilfe (Kindergeld) als im Heimatland, selbst wenn die Kinder weiter daheim leben. Denkfehler: Sie zahlen auch saftig Steuern in Österreich, arbeiten oft in Mangelberufen (Österreicher wollen diese Drecksarbeit nicht machen), sehen wochenlang oder monatelang ihre Kinder nicht, viele sind zudem alleinerziehend und auf das Kindergeld angewiesen, weil die Drecksberufe naturgemäß nicht großzügig bezahlt sind. Ausnahme sind natürlich höherwertige Menschen auf der Darwinleiter wie Diplomaten.

  • Familienberatungsstellen Budget um 10% gekürzt
  • Verein Frauensolidarität Budget gestrichen. Damit auch der Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz
  • Weniger Unterstützung bei Gewalt gegen Frauen. Keine Treffen mehr zwischen Polizei und Interventionsstellen, um gewalttätige Männer daran zu hindern, sich den Frauen zu nähern.
  • Weitere Kürzungen bei Kultur, Bildung und Fraueninitiativen

Gekürzt wird beim Klagsverband (NGO für Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern), beim OBR (Gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen), dem Österreichischen Frauenring, der Publikation L’Homme (Institut f Zeitgeschichte) u beim Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft. In Summe 700.000 Euro. Bei manchen wird die gesamte Förderung gestoppt.

  • Krisenmüttern wird Kinderbetreuungsgeld gestrichen [www.meinbezirk.at], betrifft Oberösterreich, das Vorbild für die Bundesregierung ist (ebenfalls schwarzblau geführt), dort wurde zudem die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wieder kostenpflichtig, etliche Eltern haben ihre Kinder abgemeldet, betrifft gerade jene, die es am meisten nötig hätten.
  • Heterosexuelle Ehe soll gegenüber homosexueller Ehe trotz Entscheid des VfGH (“Ehe für alle”) priviligiert werden

Sicherheit, Grenzen, Polizei

  • „Sicherheitspaket“ beschlossen. Zugriff auf Überwachungskameras, Autobahnkameras und Bundestrojaner
  • 24 Millionen Euro für 7000 Sturmgewehre für jede Funkstreife. Die Dienststellen sind teilweise im desolaten Zustand, für Sturmgewehre und Polizeipferde sei aber genug Geld da. Diese Meldung sollte im Zusammenhang mit den Inseraten des Innenministeriums in rechtsextremen Zeitschriften gesehen zu werden, um neue Polizisten zu rekrutieren. Gleichzeitig wurden die Mindeststandards für die Polizeiausbildung drastisch gesenkt (Intelligenztests).
  • Einschränkung der Pressefreiheit droht. Maulkorb für ORF-Journalisten in interner Richtlinie durchgesickert, wiederholt massive Angriffe wegen angeblich einseitiger Berichterstattung. Gleichzeitig massive Verhaberung der Regierung mit rechtsextremen Zeitschriften, die massiv gefördert wurden unter Kickl, ohnehin hofiert von der rechten Klatschpresse (70% des Marktanteils), Androhung von Hausdurchsuchungen bei Zeitungsredaktionen
  • Dokumentation über Rassismus in Wien ohne Begründung aus dem ORF-Programm gestrichen. Wurde später auf einem weniger populären Sendeplatz gesendet.
  • Kritischer Chefredakteur beim “Kurier” wurde durch rechtskonservative Chefredakteurin nachbesetzt, die seitdem regierungsfreundliche Texte absetzt
  • Kritischer Innenpolitikredakteur bei der “Kronenzeitung” wird nach Salzburg versetzt
  • ORF-Gebühren (so wie früher GEZ) werden zumindest in Frage gestellt

 

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One thought on “Haltet ihr diese Politik für lösungsorientiert?

  1. lizzzy07 25. September 2019 / 19:20

    Um die Frage aus der Überschrift zu beantworten: Nein!! Ausgenommen vielleicht für die Beamten – etwas weniger Arbeit.

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