“Licht ins Dunkel” reicht nicht

Grundsätzlich … ja, es ist wichtig, dass gespendet wird, speziell von jenen, die keine Erbschafts- oder Vermögenssteuern zahlen müssen und zur besserverdienenden Schicht gehört, die von Steuerbonus & CO künftig profitieren wird. Unter den Projekten des Charity-Vereins “Licht ins Dunkel” befinden sich auch welche, die Autisten betreffen, vgl. den Rechenschaftsbericht 2015/2016 (s. S.16 über ein Förderzentrum in Tirol). Einmal im Jahr wird die Werbetrommel an prominenter Stelle im Fernsehen und als Reklame auf öffentlichen Gebäuden gerührt, und damit ist das Thema Krankheit, Behinderung, Barrierefreiheit und Inklusion auch schon wieder durch. Wo es speziell bei Autismus hakt, habe ich bereits im vergangenen Jahr ausführlichst beschrieben. Jedoch darf man Behinderung und Autismus nicht mit Scheuklappen betrachten, sondern muss einen weiteren Kontext dazu einbinden. Nicht alle Autisten sind auf geschützte Werkstätten angewiesen, viele nehmen ganz normal am Berufsleben teil oder würden es gerne – man lässt sie aber nicht bzw. legt ihnen Steine in den Weg.

Jedenfalls verdamme ich nicht die Großspendenaktion an sich, fordere wohl aber, dass eine Vielzahl der dadurch erst ermöglichten Projekte staatlich gefördert werden sollten. Die Unterstützung benachteiligter Menschen solltn nicht von Almosen reicher Menschen abhängig sein – immer mit der Ungewissheit, ob so eine Förderung oder ein Projekt aufgrund von Geldmangel wieder eingestellt werden muss, vgl. den sozialen Kahlschlag derzeit in Oberösterreich. Spenden lösen keine strukturellen Probleme, wie etwa ein Mangel staatlicher Anlaufstellen, ein akuter Mangel an Therapiezentren, an Kassenärzten, an Angeboten auch für Erwachsene, an zu wenig Aufklärung von Arbeitgebern und überhaupt ein Mangel an Bewusstseinsschaffung in der Gesellschaft. Das Bild vom durchwegs hilfebedürftigen Menschen wird durch Aktionen wie “Licht ins Dunkel” weiter gefestigt, insbesondere fehlt eine Empowerment-Bewegung Betroffener, wie etwa bei Autisten, völlig. So wird suggeriert, andere (“Gesunde”) müssen über deren Schicksal entscheiden: Totale Abhängigkeit. Besonders perfide ist aber, dass führende Regierungspolitiker mitspenden, obwohl sie mit dem neuen Regierungsprogramm selbst für strukturelle Verschlechterungen und nicht addressierte Defizite verantwortlich sind.

Und genau dieses Programm habe ich mir jetzt einmal intensiv angeschaut, um festzustellen, ob beim Thema Behinderung und Inklusion mal irgendwas weitergeht, oder besser gesagt, wie hart die Rückschritte ausfallen werden.

Kritikpunkte im Regierungsprogramm von schwarzblau 2017-2022

Manche Politiker sind offenbar der Ansicht, es wäre nicht zu durchschauen, wenn in einem Kapitel Inklusion und Unterstützung zugesagt wird, und dafür bei anderen wichtigen Bereichen des Lebens, wie Wohnen, Arbeit, Ausbildung, Sozialhilfe & CO dafür massive Einschnitte geplant sind. Viele Kürzungen im sozialen Bereich werden Angehörige massiv treffen, ebenso jene mit unsichtbarer Behinderung und mit unklarer Diagnostik, sofern überhaupt leistbar oder vorhanden.

Ich habe natürlich speziell an Autisten (im gesamten Spektrum) gedacht, aber auch andere, die nicht der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, werden sich in meinen Kritikpunkten wiederfinden. Vorab – der Großteil des Programms ist so vage gehalten, dass man sich als Laie unter den wenigsten Aussagen etwas vorstellen kann. Meine Interpretation wird daher ebenso frei sein.
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Wiedereinführung der sonderpädagogischen Ausbildung: Ausbildungserfordernisse und Inhalte im Bereich der Sonderpädagogik definieren (S.62)

Die Sonderschullehrerausbildung wurde unter rotschwarz erst abgeschafft, weil geplant war, dass Sonderschulen auf lange Sicht geschlossen und durch Integrationsklassen ersetzt werden sollten (pro & contra Abschaffung). Der Begriff der Sonderschule ist übrigens umstritten, weil die Wurzeln dafür in der Zeit des Nationalsozialismus liegen (kritischer Artikel der TAZ dazu).

Die UN-Konvention besagt unter Artikel 24, dass behinderten Kindern unentgeltlich das Recht auf integrativen Unterricht zusteht. Eine Aussonderung, wie sie hierzulande noch immer in Form der Sonderschulen passiert, sei daher gesetzeswidrig.

(Quelle)

Und weiter im Programm:

 

Erhaltung und Stärkung des Sonderschulwesens, Präzisierung der Kriterien für Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf in andere Regelschulen

Sowohl Wortwahl als auch Inhalt sprechen Bände. Was unter Präzisierung der Kriterien verstanden werden darf, bleibt unklar.

Überarbeitung und Präzisierung der Benotungssystematik (einschließlich verbaler

Benotung) für alle Schultypen und Schulstufen. Aufbauend auf einer klaren fünfteiligen

Notenskala („Sehr gut“ bis „Nicht Genügend“) für alle Schultypen erfolgt eine genaue

Definition, welche Note vergeben werden kann bzw. muss

Bestehende Sonderformen der Benotung (z.B. verbale Benotung) können zusätzlichgeführt werden. (S. 65)

Es soll also zum Notensystem zurückgekehrt werden. Noten verzerren insbesondere die Ergebnisse bei Schülern mit kreativen Lösungswegen und benachteiligen Schüler, die mündlich nicht so gut sind, obwohl sie schriftlich ausgezeichnete Leistungen zeigen können. Abgesehen davon ist es ein Trugschluss zu glauben, die Notenvergabe könne genau definiert werden. Lehrer sind Menschen und Menschen interpretieren unterschiedlich. Es gibt nicht die eine richtige Beurteilung. Noten werden daher immer subjektiv bleiben, abhängig von Erfahrung, Gespür, Verhältnis zum Schüler und Interpretationsspielraum selbst. Es sind aber ebenjene Noten, die später entscheiden, ob eine höhere Schule oder eine bestimmte Ausbildung in Frage kommt.

 

Wirtschaftliche Kompetenz und unternehmerisches Denken als Teil der Lehrpläne etablieren (S.65)

Oder mit anderen Worten: Neoliberale Ellenbogenmentalität (Produktivität und Gewinne vor sozialer Gerechtigkeit) schon den Schülern in den Schädel dreschen.

Was dagegen fehlt: Medienkompetenz lernen, kritisch mit Quellen umgehen. Die Deutungshoheit des Boulevards in Österreich bleibt also erhalten.

Schaffung von Verhaltensanreizen für ein zügigeres Studieren und eine Steigerung der Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit

Frage der Festlegung maximal zulässiger Studiendauern

Abmeldepflicht bei Inaktivität

Anzahl der Prüfungstermine und Prüfungswiederholungsmöglichkeiten (S. 70)

Hier denke ich an meine eigene Studienzeit mit 14 Semestern und ich denke an chronisch kranke Menschen, die deutlich länger studiert haben. Es braucht keine Verhaltensanreize, sondern Nachteilsausgleiche und leistbaren Wohnraum ebenso wie genügend Lehrende und ausreichend Platz in den Hörsälen. Gerade bei unsichtbaren Behinderungen ist die Regelstudienzeit utopisch, nicht alle Prüfungen können belegt werden.

Prüfung einer europarechtskonformen Umsetzung des Herkunftslandprinzips für die Universitätszulassung bei ausgewählten Studien

Wer in Deutschland zu schlechte Noten hat, darf dann auch in Österreich nicht studieren. Das ist diskriminierend, weil Noten subjektiv sind.

 

Die Einführung “moderater” Studienbeiträge (vom neuen Bildungs- und Wissenschaftsminister bei 500 € pro Semester angesiedelt) wird geknüpft an …

Leistungsorientierter Bildungsscheck (Voraussetzung: fünfjährige Aufenthaltsdauer

in Österreich)

Nachträgliche steuerliche Absetzbarkeit für die geleisteten Studienbeiträge

Ausweitung des Studienzuschusses

Berücksichtigung von besonderen Lebensumständen (u.a. Geschwistern in der

Ausbildungsphase, Spitzen- und Leistungssport, Betreuungspflichten. (S. 73)

Die steuerliche Absetzbarkeit nützt nichts, wenn am Zahltag das Geld knapp ist und erst Schulden aufgenommen werden müssen, sofern realisierbar, um sich das Studium finanzieren zu können. Von psychischen Erkrankungen oder Behinderungen steht hier übrigens gar nichts.

Beim Thema Familien-Steuernbonus von 1500€ ist medial schon angekommen, dass dies nur für Gutverdiener wirksam wird. Nur ein Fünftel der Alleinerzieher profitiert voll vom Steuerbonus. Wenn ich so in meinen Bekanntenkreis schaue, werden nicht wenige Autistinnen und Autisten von alleinerziehenden Müttern großgezogen.

Zwischendrin ein paar Lichtblicke im Programm:

Prüfung: Streichung der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf die Höhe des Pflegegeldes für erheblich beeinträchtigte Kinder (S. 102)

Schüler-, Lehrer- und Elternschulung: Empowerment gegen Sexting, Mobbing, Pornographie etc. (S. 104)

Beim Thema Arbeit und Soziales verdüstert sich die Miene wieder:

Österreichweite Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro (S.118)

Das trifft besonders wieder Alleinerziehende und kinderreiche Familien in Armut. Nicht zufällig ist aber ein signifikanter Anteil von Familien mit behinderten Kindern auch arm, also doppelt betroffen. Und wenn (gerade bei seltenen Krankheiten und Behinderungen) wichtige Therapien oder auch Diagnostiken nicht von der Kasse übernommen werden, etwa auch, weil es an Kassenärzten mangelt, dann fehlt schnell das Geld.

Gut:

Verstärkte Unterstützung durch den Ausbau und die finanzielle Unterstützung rechtlicher Beratungs- und Vertretungsangebote (S. 119)

Verstärkte Koordination und Forcierung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt

Förderung der Übertrittsmöglichkeiten von Personen aus Beschäftigungstherapie-

einrichtungen in den Arbeitsmarkt (S. 121 ff.)

Weiterführung und Weiterentwicklung der Beschäftigungsinitiative zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt mit Schwerpunkt auf Jugendliche an der Schnittstelle Schule-Beruf, bei Berufsfindung, Ein- und Umschulung sowie Arbeitsplatzerhaltung” (S. 121)

Dann aber wird die freiheitlich Menschen abwertende Handschrift wieder sichtbar:

Erhöhung des Taschengeldes in Einrichtungen zur Beschäftigungstherapie und geschützten Werkstätten, um mehr Autonomie zu ermöglichen

Dazu ein Kommentar des Behindertenberatungszentrums BIZEPS:

Menschen mit Behinderung, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, bekommen in Österreich nur Taschengeld – aber keinen Lohn. Sie sind nicht sozialversichert und verlieren dadurch auch den Anspruch auf eine eigene Pension. Betroffen sind in Österreich rund 20.000 Menschen”

(Quelle)

Hingegen wird auf S. 121 ausgeführt, wie wichtig Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Arbeitgeber seien, um Menschen mit Behinderungen einzustellen.

Deutliche Positionierung des AMS, dem bei der Unterstützung der beruflichen Integration arbeitsloser Menschen mit Behinderung eine große Bedeutung zukommt, das dieser Rolle jedoch leider in vielen Fällen nicht gerecht wird. Erforderlich wird es sein, Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe anzuerkennen und einhergehend mit entsprechenden Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Mitarbeiter des AMS intensiv darauf hinzuwirken, dass Menschen mit Behinderung verstärkt in den Arbeitsprozess integriert werden können.

Das klingt gut, aber ein Taschengeld reicht dann nicht aus. Arbeit muss fair entlohnt werden!

Umfassende Informationskampagnen über die Inhalte der UN-Konvention und die Rechte der Menschen mit Behinderung

Haha! Siehe oben!

Verstärkte Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Anliegen von Menschen mit Behinderung

Unterstützung von Menschen mit Behinderung durch Beratung und Information•

Herausgabe von behindertenspezifischen Informationsbroschüren

Allgemeines Blabla ….

Dann wird es schon konkreter, nämlich beim Thema Arbeit:

Deutschland hat in der Vergangenheit die Arbeitszeit flexibilisiert, den Arbeitsmarkt reformiert und verzeichnet heute die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. (S. 136)

Ja, aber welchen Preis haben die geschönten Zahlen? Richtig, einen riesigen Anteil an Niedriglöhnen und Zeitarbeitern, an Mehrfachjobbern, die trotzdem mit Hartz4 aufstocken müssen (rund ein Viertel aller Hartz4-Bezieher trotz Mindestlohn). Was ist die Folge? Kinderarmut, prekäre Lebensumstände, Radikalisierung besonders nach Rechts (gut, das stört schwarzblau nicht), Neidgesellschaft, Verrohung der Gesellschaft, etc… und das hat Vorbildfunktion? Lieber nicht.

Stärkung der Betriebsebene: Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw. wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer (Einzelvereinbarung) mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten (S. 139)

Das geht meistens zulasten des Arbeitnehmers. Die Einzelvereinbarung hat dann den Charakter einer “friss oder stirb”-Entscheidung, wohlwissend, dass nicht in jeder Branche Jobs auf Bäumen wachsen.

Erleichterter Zugang zu Sonderüberstunden nach § 7 Abs 4 und 4a AZG (bei gleich-

bleibendem Regelungsregime der Zuschläge):

[…]

Entfall der Voraussetzung der arbeitsmedizinischen Unbedenklichkeitsbescheinigung für Betriebe ohne Betriebsrat (S. 139)

Auch das geht klar zulasten des Arbeitnehmers, insbesondere jener, die schon mit den 100% geleisteter Arbeitsstunden ausgelastet sind.

Arbeitslosengeld NEU: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe

Zu den schwerwiegenden Konsequenzen wurde schon geschrieben. Mit anderen Worten: Es droht die Einführung von Hartz4 in Österreich:

Bisherige Regelung:

Das begrenzte Arbeitslosengeld (55 % vom Nettoeinkommen) geht in unbegrenzte Notstandshilfe über (90-95% vom Arbeitslosengeld). Beides sind Versicherungsleistungen, bei denen das eigene Vermögen unangetastet bleibt.

Neu geplant ist:

Notstandshilfe wird abgeschafft, nach Ende des Arbeitslosengeldbezugs geht es direkt in die Mindestsicherung. Wer gut verdient hat, steigt mit Notstandshilfe besser aus. Außerdem muss vor der Mindestsicherung das eigene Vermögen bis zu einer Grenze von 4189 Euro aufgebraucht werden.

Prinzip „Beraten statt strafen“ beim Arbeitsinspektorat effektiv umsetzen, Arbeitsinspektorat stärker als Serviceeinrichtung etablieren, [….] (S. 147)

Wenn er denn überhaupt mal da ist.

In Summe betreffen diese systematischen Verschlechterungen alle Menschen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze. Vielfach befinden sich darunter aber Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige. Es war schon unter rotschwarz schwierig, aber es wird unter schwarzblau nicht leichter, im Gegenteil.

Mehr Politik als in diesem Blogtext wird es hier nicht geben, versprochen.