Der Rechtsruck macht mir Sorgen.

Möchte Politik hier eigentlich heraushalten, aber beide richtungsweisenden Wahlen in Deutschland und Österreich haben auch Einfluss darauf, wie sich Inklusion weiterentwickelt und wie man mit Tabuthemen umgeht, mit psychischen Problemen und mit negativ konnotierten Diagnosen wie Autismus, ADHS oder Borderline.

Grob zusammengefasst in Deutschland: Rotgrün haben damals mit Hartz4 den Nährboden für eine Neidgesellschaft gelegt, die bei einer neoliberalen Politik bei rechten Rattenfängern auf fruchtbaren Boden fällt. Statt konstruktiver Lösungen fällt es am leichtesten, auf Fremde und Flüchtlinge zu zeigen. Seit der Pegida-Bewegung und AfD-Gründung ist der Rechtsextremismus wieder salonfähig. Mitschuld daran tragen die Volksparteien, die sich unpopulären Lösungen verweigern und insgesamt nach Rechts rücken, die, vor allem die, TV-Journalisten, die Rechtsextreme in Talkshows einladen und unwidersprochen lassen, ein genereller Rechtsruck in der Sprache und in Umfragen sowie die unterschätzten „Sozialen Medien“, wo es Staat und Polizei lange Zeit versäumt haben, Regeln für Meinungsäußerungen aufzustellen und auch durchzusetzen. Im Internet verbreitet sich Propaganda weitaus effektiver, schneller und vernetzter als offline. Jetzt trauen sich auch wieder Menschen etwas zu sagen, die früher aus gutem Grund geschwiegen haben.

Grob zusammengefasst in Österreich: Im Gegensatz zu Deutschland gab es nie eine umfassende, nachhaltige Aufklärung über die Nazizeit. Das N*-Wort ist selbst in der mittleren Generation (> 40) noch sehr verbreitet, die aus einem Verbund von Altnazis hervorgehende FPÖ war immer stimmenstark. Im Gegensatz zu Deutschland spielen Gratis-Zeitungen und von Politik unterstützte Boulevardzeitungen schon immer eine viel größere Rolle, um rechtspopulistische Propaganda unters Volk zu bringen. Marktanteil 70% und höher. FPÖ-Vertreter sind seit jeher in allen Diskussionen, bei allen Interview-Gelegenheiten vertreten. In Österreich wählen prozentual gesehen deutlich mehr Männer rechts als Frauen. 15 % der Bevölkerung darf gar nicht wählen, weil sie den falschen Pass hat. Darunter viele gut verdienende Deutsche, die wahrscheinlich eher nicht die FPÖ wählen. Die schlechterverdienenden Drittstaatangehörige haben höhere Hürden zur Staatsbürgerschaft. Das eigentliche Problem ist aber, dass seit dem weitgehenden Niedergang der KPÖ (die Kommunisten wurden in Österreich nie verboten) keine linke Partei mehr existiert, die die Stimme der „Schlechterverdienenden“ vertritt. Auch Grün schafft das nicht. Bei den anderen Parteien ist dasselbe Phänomen wie in Deutschland zu beobachten, ein Verschieben programmatischer Inhalte nach Rechts statt nach Links.

In Summe droht am 24. September in Deutschland der Einzug der AfD in den Bundestag, erstmals einer klar neonazistisch geprägten Parteiprogrammatik seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die NPD war nie so stark, nur lokal in Landtagen im Osten, und wurde zurecht gesellschaftlich und politisch geächtet. In Österreich zeichnet sich derzeit schwarzblau am 15. Oktober ab. Besonders mies dabei, wie ein erst 30jähriger Parteichef mit zuletzt klar ausländerfeindlichen und Kernfamilie betonenden Slogans, die sich kaum von jenen der NPD unterscheiden, auf niedere Instinkte abzielt und in den Umfragen momentan weit vorne liegt. Karrieregeilheit ist das Eine, aber sich so unverblümt rechter Parolen bedienend das andere.

Wie kürzlich Betroffene auf Twitter geschildert haben, gab es 2000 unter schwarzblau, damals noch von EU-Politikern verurteilt mit Aufruf zu Sanktionen, massive Anfeindungen gegenüber Menschen anderer Religion, Herkunft und/oder Hautfarbe. Damals gab es allerdings noch keine „sozialen“ Medien, und keine Möglichkeit, sich zusammenzurotten, um Andersdenkende zu bedrohen. Deswegen macht es mir im Jahr 2017 noch viel mehr Sorgen.

Um den Bogen zurück zu Autismus zu schlagen: In so einer gesellschaftlich düsteren Stimmung ermutigt es Betroffene nicht, Diagnosen zu suchen und damit offener umzugehen. Generell rät man seit jeher von offenem Umgang ab, obwohl das total schädlich ist für unerkannte Betroffene oder solche, die sich gerne outen würden, aber keine Vorbilder kennen oder auf solche verweisen können.

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